Tarifvertrag wohnungs- und immobilienwirtschaft berlin

Das Mietobergrenzengesetz gilt für alle bis zum 31. Dezember 2013 fertiggestellten Wohnflächen, mit Ausnahme von öffentlich gefördertem Wohnraum, Wohnraum, der modernisiert wurde und die Modernisierung öffentlich subventioniert wurde, Herbergen oder bestimmte Sozialbauten an Personen mit dringendem Wohnraumbedarf vermietet. Nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sollte die geplante Mietobergrenze unter den Zuständigkeitstitel von Artikel 74 Abs. fallen. 1 Nr. 1 der Verfassung und damit nach den konkurrierenden Rechtsvorschriften, weil das Sozialmietpreisrecht Teil des Bürgerrechts ist. Der Bund hat jedoch bereits Regelungen zur Miethöhe in Wohnmieten-Verhältnissen mit der Mietpreisbremse erlassen. Obwohl sich der Berliner Gesetzgeber auf Artikel 28 Absatz 2 bezieht. 1 der Verfassung von Berlin (Verfassung von Berlin) und das Recht auf angemessenen Wohnraum, kann dies nur Handlungs- oder Handlungsbefugnisse für den Berliner Gesetzgeber im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsordnung rechtfertigen. Insbesondere die gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaften, deren Nutzungsgebühren unter dem Marktdurchschnitt liegen, sehen sich von der Mietobergrenze betroffen. Nur durch moderate Mieterhöhungen können sie Überschüsse erzielen, von denen sie für die Instandhaltung und Modernisierung sowie den Neubau von Wohnungen abhängig sind. Auch für sie könnte die Mietobergrenze indirekt Finanzierungsprobleme verursachen, vor allem bei Neubauprojekten.

Diese Sorge wird auch von staatlichen Immobilienunternehmen geteilt, die befürchten, dass die Mietobergrenze es ihnen erschweren oder fast unmöglich machen wird, sich eine Modernisierung ihrer Wohnungen zu leisten. Diese Beschwerden kommen nicht nur von umsatzstarken Akteuren der Immobilienbranche, sondern auch von Bau- und Wohnungsgenossenschaften und staatlichen Immobilienunternehmen. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, weist darauf hin, dass ein möglicher Effekt der Mietobergrenze die Unsicherheit des Marktes sein wird, die die Kapital- und Kreditkosten weiter erhöht. Dies ist insofern als problematisch anzusehen, als steigende Finanzierungskosten auch indirekt die Kosten für den Neubau in die Höhe bringen und ihn weniger attraktiv machen würden. Sie weist auch darauf hin, dass sich der Wohnungsmietmarkt in Berlin seit einigen Jahren in einem erheblichen Wandel befindet und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. In anderen Großstädten ist die Wohnungsnot seit Jahren auch in Berlin angekommen. Während andere Großstädte Wohnbündnisse mit dem privaten und öffentlichen Wohnungsbau geschlossen haben, hat Berlin die öffentlichen Wohnungsbauförderungen aufgegeben. Die bestehenden Instrumente zur Mietbegrenzung, insbesondere die “Mietpreisbremse”, erweisen sich als weitgehend wirkungslos. Aus unserer Sicht sind die steigenden Mieten in den letzten Jahren vor allem auf den Mangel an neuem Wohnungsbau zurückgeführt worden. Es müssen Instrumente für eine nachhaltige neue Wohnbaupolitik geschaffen werden. Die Mietobergrenze ist keine geeignete Lösung. Vielmehr würde sie den Wohnungsneubau in Berlin auf Jahre hinaus lahmlegen.

Das oft wiederholte Argument, dass ein durch die Mietobergrenze erzwungener “Atemzug” dem Berliner Wohnungsmarkt gut tun würde, ist daher ebenfalls fehlgeleitet. Das Gegenteil ist der Fall: In der Folge werden noch weniger dringend benötigte Wohnbauprojekte auf Jahre hinaus durchgeführt, wodurch die Wohnungsnot langfristig zementiert wird. Dies ist weder im Interesse der Immobilienbranche noch im Interesse der Mieter und Wohnungssuchenden. Für einige ist diese “Mietobergrenze” ein berechtigtes überfälliges Mittel, um einem besorgniserregenden Trend steigender Wohnkosten in Berlin ein Ende zu bereiten, der Demonstrationen wütender Bürger ausgelöst hat.